Atomwaffenstützpunkt Büchel / Eifel

Gerd Büntzly am 17./18. Juli 2017 auf dem Atomwaffen-Bunker

In der Nacht vom 17. auf den 18. Juli 2017 unternahmen vier US-AktivistInnen und Gerd Büntzly aus Herford in der Nähe des Haupttors ein Go-In, wobei sie vier Mal Zäune aufschnitten. Damit ist es erstmals FriedensaktivistInnen gelungen, in den inneren Sicherheitsbereich des Fliegerhorsts einzudringen. Sie verbrachten mehr als eine Stunde unentdeckt auf dem mit Erde bedeckten Dach eines Bunkers. Ein mitgeführter Geigerzähler schlug nicht aus. Die Gruppe wurde erst entdeckt, als zwei von dem Dach herunterstiegen, um das Wort "Disarm!" in die Bunkertür zu ritzen, wodurch ein Alarm ausgelöst wurde. Die fünf wurden von Bundeswehrsoldaten in Gewahrsam genommen, durchsucht und fotografiert, auch ein amerikanischer Soldat tauchte auf. Nach etwa einer weiteren Stunde wurden die fünf durch das Haupttor nach draußen geleitet, wo sie von der Polizei in Empfang genommen wurden, Platzverweise erhielten und entlassen wurden. Vorher hatte ihnen noch der Chef der Fliegerhorstgruppe gesagt, ihre Aktion sei sehr gefährlich gewesen, denn sie hätten dabei erschossen werden können.
Wegen dieser Aktion, die ein relativ großes Presseecho und eine Diskussion um die "Sicherheit" des Fliegerhorsts auslöste, gab es am 17.1.2018 im Amtsgericht Cochem eine Verhandlung.  Angeklagt war allerdings nur Gerd Büntzly, nicht jedoch die vier anderen TeilnehmerInnen, die alle in den USA leben.
Gerd war wegen Sachbeschädigung (Zerschneiden des Militärzauns) und wegen Hausfriedensbruchs angeklagt. Er erschien ohne Verteidiger im Gericht. Seine drei Beweisanträge wurden allesamt abgewiesen. Der Staatsanwalt beantragte in seinem Plädoyer eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen; der Amtsrichter verurteilte Gerd schließlich zu 40 Tagessätzen.

Nach dem Ende der Verhandlung fragte ein Prozessbeobachter den Staatsanwalt, ob auch die amerikanischen TeilnehmerInnen an der Aktion strafverfolgt würden. Der Staatsanwalt sagte, grundsätzlich ja, aber es könne freilich schwierig sein, die Adressen der US-BürgerInnen ausfindig zu machen; Genaueres könne er nicht sagen, weil er mit deren Fällen nicht betraut sei.
Es war das 24. Mal (seit 1998), dass eine oder mehrere Personen wegen Teilnahme an einer Aktion der "Gewaltfreien Aktion Atomwaffen Abschaffen" oder der "atomwaffenfrei"-Kampagnen aus Protest gegen die Atombomben in Büchel auf der Anklagebank des Cochemer Gerichts Platz nehmen durften. Wegen der "Tat"-Vorwürfe Hausfriedensbruch und/oder Sachbeschädigung ist dort noch niemand freigesprochen worden.

Im Gefängnis waren bis zu diesem Zeitpunkt zehn Mal AktivistInnen wegen ihrer Teilnahme an Aktionen des Zivilen Ungehorsams in oder wegen Büchel gewesen. Für den Fall, dass seine Verurteilung rechtskräftig werden sollte, hat Gerd Büntzly angekündigt, dass auch er sich demonstrativ in ein Gefängnis sperren lassen würde, statt die Geldstrafe zu bezahlen.

Am 23.1.2018 meldete die Rhein-Zeitung, dass dies Staatsanwaltschaft Koblenz die Ermittlungsverfahren gegen die vier US-AktivistInnen eingestellt habe: "wegen geringer Schuld und fehlenden öffentlichen Interesses". Gerd Büntzly legte gegen seine Verurteilung im Amtsgericht Berufung ein, so dass es am 16.1.2019 zur Berufungsverhandlung im Landgericht Koblenz kam. Dort hatte er diesmal einen Anwalt als Verteidiger dabei, der auf Freispruch auf Grund des § 34 StGB ("Rechtfertigender Notstand") plädierte. Die Vertreterin der Anklage beantragte, die Berufung zurückzuweisen. In seinem Urteil bestätigte das Landgericht die Verurteilung zu einer Geldstrafe durch die Cochemer Vorinstanz, setzte das Strafmaß aber von 40 auf 25 Tagessätze herunter.


Januar 2019: Vor dem Prozess an Landgericht Koblenz: (von links) Marion Küpker (»Gewaltfreie Aktion Atomwaffen abschaffen«), Übersetzerin Allison Powell, der Herforder Aktivist Gerd Büntzly sowie die an der Protestaktion beteiligten Susan Crane und John LaForge.