Mai 2017: Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages schreibt offen über die in Büchel stationierten Nuklearwaffen

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages schrieb im Mai 2017 auf Seite 4 sines Gutachtens folgende Zeilen: "Der Gedanke einer möglichen deutschen Ko-Finanzierung von ausländischen Atomwaffen zieht die Frage nach sich, welche `Gegenleistungen´ auf französischer oder britischer Seite mit einer solchen Ko-Finanzierung verbunden werden sollen. Eine Form der Gegenleistung könnte z.B. in der sog. „nuklearen Teilhabe“ bestehen – also ein vertragliches `Zwei-Schlüssel´-System für den gemeinsamen Einsatz von Nuklearwaffen, wie es seit Jahren gemeinsam mit den USA (z.B. auf der Militärbasis im pfälzischen Büchel) praktiziert wird."

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Aktenzeichen WD 2 - 3000 - 013/17, Wiss. Dienst des Bundestages 23. Mai 2017
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"Es gibt starke Indikatoren dafür, dass wir mit unserer Darstellung über die in Büchel gelagerten US-Atombomben recht haben."

»Geringe Chancen auf rasches nukleares Abrüsten« | Am Sonntag wird der Toten der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki gedacht. | Gespräch mit Regina Hagen, einer Sprecherin der Kampagne »Büchel ist überall! Atomwaffenfrei jetzt« | Interview: Gitta Düperthal | Quelle: Junge Welt, Ausgabe vom 05.08.2017, Seite 8 / Inland

Junge Welt: An diesem Sonntag soll in Frankfurt am Main der Atombombenabwürfe der USA auf Hiroshima am 6. August und auf Nagasaki am 9. August 1945 gedacht werden. Dazu rufen unter anderen der Deutsche Gewerkschaftsbund Frankfurt und die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, IPPNW, auf. Sie fordern auch den sofortigen Abzug der aktuell in Büchel gelagerten US-Nuklearwaffen. In der Presse ist dabei oft von »mutmaßlich dort stationierten 20 Atombomben« die Rede. Warum fällt die Formulierung oft so vorsichtig aus?

Regina Hagen: Der Grund für die unpräzise Berichterstattung ist die große Geheimhaltung rund um Büchel. Insgesamt sind US-Atombomben an fünf europäischen Standpunkten gelagert: in Deutschland, ferner in Belgien, den Niederlanden und auf zwei Militärbasen in Italien. Außerdem sollen in Incirlik in der Türkei 90 Atomwaffen stationiert sein.

Es gibt starke Indikatoren dafür, dass wir mit unserer Darstellung über die in Büchel bei Koblenz gelagerten US-Atombomben recht haben. Der am 18. März 2016 verstorbene Außenminister Guido Westerwelle brachte während seiner Amtszeit gegenüber den USA bei jedem Treffen ein, dass die Sprengköpfe dort abgezogen werden müssen. Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags publizierten am 23. Mai 2017 eine Studie unter dem Titel »Völkerrechtliche Verpflichtungen Deutschlands beim Umgang mit Kernwaffen«. Darin werfen sie die Frage auf, ob die bisher praktizierte nukleare Teilhabe völkerrechtskonform ist. Büchel wird in diesem Zusammenhang erwähnt. Nach der Wahl Donald Trumps im November 2016 diskutierten verschiedene Thinktanks darüber, ob Deutschland sich etwa über Frankreich Zugriff auf Atomwaffen sichern könnte, falls die USA sich aus dem NATO-Bündnis zurückziehen sollten, wie damals angedroht.

Junge Welt: 122 der 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen haben am 7. Juli einen Verbotsvertrag für Atomwaffen auf den Weg gebracht. Die neun bekannten Atommächte – darunter die USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich – boykottierten die Verhandlungen hingegen. Kann das atomare Wettrüsten dennoch beendet werden?

Regina Hagen: Nein, vor allem nach der erneuten Konfrontation zwischen den USA und Russland sind die Chancen auf ein rasches nukleares Abrüsten gering. Die USA wollen eine Billion US-Dollar für die Erneuerung ihres Arsenals ausgeben, auch Russland rüstet auf. Nichts deutet darauf hin, dass es einen adäquaten Nachfolgevertrag für den bislang zwischen Trumps Vorgänger Barack Obama und Wladimir Putin vereinbarten Vertrag geben wird, wenn der im Jahr 2021 ausläuft. Nordkorea ist deshalb derzeit im Gespräch, weil das Land ständig Waffentests durchführt. Großbritannien und Frankreich hatten teilweise abgerüstet. Dies taten sie aber einseitig, ohne Vereinbarung.

Junge Welt: Auch die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD beteiligte sich an den Verhandlungen zum Verbotsvertrag nicht. Wie wollen Sie diese überzeugen, das Abkommen zu unterzeichnen? Auf der UNO-Generalversammlung, die am 20. September beginnt, soll das Papier schließlich zur Unterzeichnung freigegeben werden.

Regina Hagen: Die Bundesregierung könnte ihn nur unterschreiben, wenn sie in einem Zusatzprotokoll den genau datierten Abzug der in Deutschland stationierten US-Atomwaffen festschreibt. Denn der Vertrag untersagt den Unterzeichnern das Lagern von Atomwaffen fremder Länder. Deutschland hatte sich bislang stets auf die NATO berufen, die Atomwaffen als elementaren Standteil ihrer Sicherheit ansieht. Aus meiner Sicht ist das völlig absurd: Wie können Atomwaffen Sicherheit garantieren? So sieht die Regierungspolitik der großen Koalition aus, obgleich sie behauptet, nach einer atomwaffenfreien Welt zu streben. Also bleibt uns nur, erheblichen Druck auszuüben und bei der Bundestagswahl am 24. September eine neue Regierung zu wählen.

Junge Welt: Die Gefahr, die von den Atomwaffen ausgeht, ist für viele Menschen kaum erkennbar. Wie wollen Sie das ändern?

Regina Hagen: Aus diesem Grund organisieren wir am Sonntag das Gedenken an die Atomtoten von Hiroshima und Nagasaki im August 1945. Es gibt dramatische Zeitzeugenberichte, welches Leid damals mit den US-Atombombenabwürfen für die betroffene Bevölkerung entstand.


Wikileaks über Atombomben in Deutschland, 30. November 2010

In einer Nachricht von der US-Botschaft in Berlin an das US-Aussenministerium in Washington, wird über die Entfernung der Atombomben die sich in Europa befinden gesprochen. Am 10. November 2009 fand in Berlin ein Gespräch zwischen dem aussen- und sicherheitspolitischen Berater der Bundeskanzlerin, Christoph Heusgen, und den Leiter der Abteilung für europäische und eurasische Angelegenheiten, Phil Gordon, und US-Botschafter Philip D. Murphy statt. Hier ein Ausschnitt aus dem Bericht:  TAKTISCHE NUKLEARWAFFEN

In der Antwort auf die Frage von Gordon, wie die Regierung geplant hätte die Koalitionsvereinbarung über die Entfernung der restlichen Atomwaffen aus Deutschland zu realisieren, distanzierte Heusgen das Kanzleramt von diesem Vorschlag und sagte, dies wäre von Westerwelle ihnen aufgedrängt worden. Heusgen sagte, aus seiner Perspektive mache es keinen Sinn einseitig "die 20" taktischen Atombomben die sich in Deutschland befinden zu entfernen, wenn Russland "tausende" hätte. Es wäre nur möglich wenn beide Seiten sie abziehen. Gordon betonte, es wäre wichtig über die potenziellen Konsequenzen des deutschen Vorschlags durchzudenken. Zum Beispiel, ein Abzug der Atomwaffen aus Deutschland und vielleicht aus Belgien und den Niederlanden, würde es politisch der Türkei sehr erschweren ihr eigenes Lager zu erhalten, auch wenn sie überzeugt wäre, sie müssen weg.

Hier das Original in Englisch:  TACTICAL NUCLEAR WEAPONS

8. (C) In response to Gordon's question about how the government planned to take forward the commitment in the coalition agreement to seek the removal of all remaining nuclear weapons from Germany, Heusgen distanced the Chancellery from the proposal, claiming that this had been forced upon them by FM Westerwelle. Heusgen said that from his perspective, it made no sense to unilaterally withdraw "the 20" tactical nuclear weapons still in Germany while Russia maintains "thousands" of them. It would only be worth it if both sides drew down. Gordon noted that it was important to think through all the potential consequences of the German proposal before going forward. For example, a withdrawal of nuclear weapons from Germany and perhaps from Belgium and the Netherlands could make it very difficult politically for Turkey to maintain its own stockpile, even though it was still convinced of the need to do so.

Dieser Bericht bestätigt, die FDP hat mit der CDU eine Koalitions- vereinbarung über die Entfernung der Atomwaffen aus Deutschland abgeschlossen. Das Kanzleramt weigerte sich aber offensichtlich kurz nach der Regierungsbildung diese Vereinbarung zu erfüllen und es ist bis heute nicht geschehen. Die FDP will keine Atomwaffen in Deutschland, aber die CDU schon, muss man daraus schliessen.

Es wird auch bestätigt, es befinden sich 20 taktische Nuklear- sprengköpfe in Deutschland. Diese sind in Büchel, dem Standort des Jagdbombergeschwaders 33 der Bundeswehr, gelagert. Ausserdem müssen sich laut diesem vertraulichen Bericht auch Atomwaffen in Belgien und den Niederlanden befinden. Von der Türkei ist es ja bekannt.