Auswahl Pressemeldungen

N-TV, Kurznachrichten, Freitag, 27. April 2018, Quelle n-tv.de, AFP
Beschwerde nicht angenommen | Verfassungsbeschwerde gegen Stationierung von US-Atomwaffen in Eifel erfolglos
Eine Frau aus der Eifel ist auch vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Versuch gescheitert, gerichtlich gegen die Stationierung von US-Atomwaffen in ihrer Heimat vorzugehen.
Die Verfassungsbeschwerde der Frau sei unzulässig, befand das höchste deutsche Gericht am Freitag in Karlsruhe. Die Beschwerdeführerin habe einen Eingriff in Grundrechte ebenso wenig dargelegt wie eine Verletzung grundrechtlicher Schutzpflichten. (Az. 2 BvR 1371/13)
Die Verfassungshüter nahmen die Beschwerde der Frau nicht zur Entscheidung an. Die Beschwerdeführerin war zuvor mit ihrer Klage gegen die Lagerung von Atomwaffen im Nato-Fliegerhorst Büchel vor dem Verwaltungsgericht Köln und dem Oberverwaltungsgericht Münster gescheitert. Auch das Bundesverfassungsgericht vertrat nun die Auffassung, die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Gefahren, die nach ihrer Auffassung von den in Büchel stationierten Atomwaffen ausgehen, könnten einen Grundrechtseingriff nicht begründen.
Auf dem Fliegerhorst Büchel wurde 1958 ein Jagdbombergeschwader aufgestellt und der Nato unterstellt. Bereits das Verwaltungsgericht Köln hatte 2011 geurteilt, die Einschätzung, auf welche Weise der Frieden zu sichern sei und welche Folgen mit der Stationierung von Atomwaffen verbunden seien, obliege den für Außen- und Verteidigungspolitik zuständigen Bundesorganen.


Rhein-Zeitung, Autor Dieter Junker 02.04.2018, 17:51 Uhr, aktualisiert: 03.04.2018, 03:52 Uhr, Quelle
Ostermarsch in Büchel so gut besucht wie nie zuvor: Aktivisten fühlen sich gestärkt
Lag es am schönen Osterwetter, an den politischen Krisen überall in der Welt oder vielleicht doch am Friedensnobelpreis? Der neunte Bücheler Ostermarsch jedenfalls war jedenfalls der bisher größte mit nahezu 400 Teilnehmern. Sehr zur Freude der örtlichen Friedensaktivisten, die schon seit Jahren in der Eifel gegen die dort gelagerten Atomwaffen demonstrieren und sich nun gestärkt fühlen.
„Es ist ein gutes Gefühl, so viele Menschen hier zu sehen. Das tut gut und stärkt einem den Rücken“, freut sich Dr. Elke Koller (Leienkaul) von der Regionalgruppe Cochem-Zell des ...


Ostermarsch 2018 am Atomwaffenstützpunkt Büchel - mit Oberbürgermeister Wolfgang Treis aus Mayen
Ostermarsch 2018 am Atomwaffenstützpunkt Büchel - mit Oberbürgermeister Wolfgang Treis aus Mayen

Bündnis 90/Die Grünen Mayen, 8.4.2018, Quelle
Ostermarsch in Büchel – Zeichen gesetzt
Wir waren auch in diesem Jahr am Ostermontag in Büchel präsent und haben ein Zeichen gesetzt gegen die dort ‚vermutlich‘ gelagerten Atomwaffen.
Insgesamt waren ca. 400 Menschen am Start, die sich wie wir für Frieden und Atomwaffenfreiheit einsetzen. Aufgrund der aktuell entfachten Diskussion um die ‚Bedrohungslage‘ durch die USA und andere sind wieder mehr Menschen sensibilisiert. Aus Trier war auch unsere MdB, Corinna Rüffer, angereist.


Ostermarsch am 31.3.2018 in Wiesbaden, Rednerin Marion Küpker
Ostermarsch am 31.3.2018 in Wiesbaden, Rednerin Marion Küpker

Allgemeine Zeitung Wiesbaden, 1.4.2018, Autor Konstantin Müller, Quelle
Ostermarsch in Wiesbaden - Proteste gegen Atomwaffen und Cyberkrieg WIESBADEN - Nicht zuletzt das Fortschreiten des nordkoreanischen Atomprogramms und die Auseinandersetzungen zwischen US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Diktator Kim Jong Un wecken Befürchtungen um eine Eskalation im Atomkonflikt. Im Zuge der diesjährigen Ostermärsche beteiligten sich in Deutschland 13 Bundesländer an den Friedensdemonstrationen am Karsamstag, um aktiv ein Zeichen gegen den Krieg zu setzen. Auch Wiesbaden machte mit – rund 350 Teilnehmer - und damit deutlich mehr als in den Vorjahren - sammelten sich nach Angaben der Veranstalter am Hauptbahnhof zu einer Kundgebung und marschierten anschließend gemeinsam zum Mauritiusplatz.
Marion Küpker, Internationale Koordinatorin der DFG-VK gegen Atomwaffen (Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner), sprach zur Auftaktkundgebung am Wiesbadener Hauptbahnhof und kritisierte die inkonsequente Umsetzung der Bundesregierung des 2010 beschlossenen Abzuges der US-Atomwaffen aus Deutschland. „Die Bundesregierung spricht zwar gerne vom Ziel einer atomwaffenfreien Welt, aber das sind nur Lippenbekenntnisse“, so Küpker, „Wenn es konkret wird, beugt sich die Bundesregierung dem Druck der USA – und boykottiert deshalb den UN-Atomwaffen-Verbots-Vertrag.“
Laut Küpker glaubten viele Menschen, dass es seit dem Washingtoner Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme vom 8. Dezember 1987 keine Atomwaffen mehr in Deutschland gebe. „Das ist falsch“, sagte sie. „Es gibt bis heute noch den Atomwaffen-Stützpunkt in Büchel in der Eifel – keine zwei Autostunden von Wiesbaden“, sagte sie.
Etwa 20 Atomsprengköpfe in der Nachbarschaft
Ungefähr 20 US-Atombomben seien dort stationiert. Es müsse zu einer atomaren Abrüstung kommen – die sei auch der grundlegende Gedanke der seit 1958 bestehenden Ostermärsche.
Möchte man den Analysen amerikanischer Wissenschaftler Glaube schenken, dann sieht die Zukunft unserer Welt alles andere als rosig aus. Ende Januar stellte ein Gremium aus Nobelpreisträgern und Fachautoren des Fachmagazins „Bulletin of the Atomic Scientists“ die sogenannte „Weltuntergangsuhr“ oder auch „Doomsday Clock“ eine halbe Minute vor.
Nun steht sie auf zwei Minuten vor Zwölf. Mithilfe dieser Symbolik möchten die Verantwortlichen zum Ausdruck bringen, wie knapp die Menschheit vor einer Vernichtung durch Atomwaffen oder Umweltkatastrophen stehe. Laut den Organisatoren des „Bulletin oft the Atomic Scientists“ sei die Lage so bedrohlich wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr.
Zur Schlusskundgebung am Mauritiusplatz sprach Thomas Gruber von der Informationsstelle Militarisierung zum Thema Cyberkriege. „Cyberattacken sind als Spionage- oder Sabotagewerkzeug längst vollkommen normal.“ Gruber sprach von den weitreichenden Folgen, die durch die Auslagerung militärischer Aktivitäten auf den virtuellen Raum entstünden. So komme es zu einem weltweiten Wettrüsten, zunehmender Unsicherheit in der privaten Kommunikation, schließlich zur Eskalation und Kriegstreiberei.
Insgesamt 38 Verbände und Arbeitskreise riefen zum Ostermarsch auf, ihre Forderungen lauten wie folgt: „Krieg darf kein Mittel der Politik sein.
Krieg und Gewalt sind keine Lösung bei Konflikten. Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Krieg ist organisierter Massenmord. Krieg schafft die Voraussetzungen für neue Kriege und neue Gewalt.“


Ruhrnachrichten, 26. März 2018, 14:49 Uhr, Quelle
Eifel: Auftakt eines 20-wöchigen Protests gegen Atomwaffen
Mehrere Bürgermeister und mehrere Dutzend Demonstranten verlangten von der Bundesregierung den Beitritt zum UN-Atomwaffen-Verbotsvertrag. Der Bürgermeister von Hannover, Thomas Hermann (SPD), erinnerte als Repräsentant der internationalen Organisation „Mayors for peace“ (Bürgermeister für Frieden) daran, dass im vergangenen Juli 122 Staaten dieses Abkommen unterschrieben hatten - nicht aber Deutschland.
Ulrich Frey von der Evangelischen Kirche im Rheinland verwies auf einen Beschluss von deren Synode, wonach der Abzug der nicht bestätigten US-Atomwaffen aus Büchel „längst überfällig“ sei.
Die Demo wurde immer wieder von Militärjets überflogen. Soldaten machten nahe dem Haupttor laut schreiend Übungen mit Diensthunden. Die Rednerin Marion Küpker sagte, dies diene der Abschreckung: In vergangenen Jahren war es Demonstranten immer wieder gelungen, über den Zaun auf das Militärgelände zu klettern. Daher ist nun laut Küpker auch der Bau eines zweiten Zauns geplant - zahlreiche Baumfällungen sind sichtbar. Bis August sollen in Büchel etliche weitere Protestaktionen über die Bühne gehen.


Rheinzeitung, Autor Volker Boch 05.02.2018, Quelle

Emmelshausen | SPD wirbt für Abzug von Atomwaffen aus Büchel
Der SPD-Regionalverband Rheinland macht sich für den Abzug der Atomwaffen aus dem Standort Büchel stark. Dies hat der Verband bei seinem Parteitag am Samstag in Emmelshausen mit großer Zustimmung auf Vorschlag des Kreisverbandes Rhein-Hunsrück beschlossen.
Breite Zustimmung fand der vom Bopparder Europaabgeordneten Norbert Neuser initiierte Antrag der Kreis-SPD zum Abzug von mutmaßlich in Büchel gelagerten Atomwaffen aus der Eifel.
„Aktueller kann dieser Antrag nicht sein“, sagte der Bopparder Europaabgeordnete Norbert Neuser, der den Inhalt des Antrags vorstellte.
Er nahm Bezug auf die öffentlich geäußerten Gedanken der US-Regierung, ihr Atomwaffenprogramm umzustellen – hin zu effektiven „Mini-Bomben“, die tatsächlich eingesetzt werden könnten. „Ich denke, wir müssen eine klare Botschaft aussenden“, sagte Neuser vor diesem Hintergrund. Ihm ging es auch darum, ein Signal in die eigenen Reihen auf Bundesebene auszusenden.
Der Antrag befasst sich mit drei wesentlichen Punkten. Zum einen soll die Bevölkerung über die in Büchel stationierten US-Atomwaffen aufgeklärt werden. Zum anderen wird grundsätzlich der Abzug der Atomwaffen aus der Eifel gefordert. Zudem soll der Bundeswehrstandort Büchel erhalten bleiben.
Richtungswechsel eingefordert
Zur Begründung führt der Kreisverband aus, dass sich der SPD-Bundesvorsitzende Martin Schulz im Wahlkampf 2017 für den „Abzug in Deutschland gelagerter Atomwaffen“ ausgesprochen hat. „Ein Richtungswechsel hin zu einer friedlichen Politik der Abrüstung wäre ein gutes Zeichen der Zusammenarbeit in Zeiten neu aufkeimender internationaler Konflikte“, führt der Kreisverband Rhein-Hunsrück im Antrag weiter aus. Gerade um die aktuellen Vorgänge in Nordamerika macht sich die SPD dabei Sorgen: „Die Unberechenbarkeit von Donald Trumps Politik, insbesondere im Hinblick auf seine Aussagen zum Einsatz von Atombomben sind alles andere als vertrauenswürdig.“ Neuser machte darauf aufmerksam, dass die Internationale Kampagne zur atomaren Abrüstung
(Ican) als Bündnis von 450 Friedensgruppen in mehr als 100 Ländern im Vorjahr mit dem Friedensnobelpreis bedacht worden ist. Die Weltpolitik hat dies aber wenig beeinflusst.
Kritik auch an eigener Bundesspitze
Dass der Antrag die Formulierung beinhaltet dass in Büchel „mutmaßlich die letzten US-Atomwaffen auf deutschem Boden“ befinden, zeigt, wie unklar die Lage wohl ist. Allerdings war es Neuser auf dem Parteitag ein ernstes Anliegen, ein Zeichen in Richtung Bundesregierung und damit auch in die eigenen Reihen zu senden. „Dies ist nicht die offizielle Position der Bundesregierung“, sagte der Bopparder EU-Abgeordnete, der damit letztlich auch eine unausgesprochene Kritik am Verhalten von Sigmar Gabriel anbrachte, der seit Januar 2017 im Außenressort der Regierung Verantwortung trägt.
Der Antrag fand in Emmelshausen durchweg Zustimmung. Als Überraschung konnte das Votum der drei Delegierten aus dem Kreisverband Cochem-Zell gewertet werden, die sich bei der Abstimmung enthielten. Für seine Kollegen erläuterte der Cochem-Zeller Landtagsabgeordnete Benedikt Oster die Hintergründe dieses Votums und nannte drei maßgebliche Gründe für die Enthaltung. So erklärte Oster, dass der Antrag letztlich nicht das Thema eines Regionalverbands sein sollte. „Das hätte man eher in Berlin platzieren müssen“, sagte der Abgeordnete, der sich darüber hinaus gewünscht hätte, dass der Kreisverband Rhein-Hunsrück den Antrag im Vorfeld mit den Kollegen aus dem Nachbarkreis abgestimmt hätte.
Im Kreis Cochem-Zell, so erläuterte Oster, wird über den Standort Büchel auch deshalb anders diskutiert als in den umliegenden Regionen, da es sich hierbei um einen enorm bedeutenden Arbeitgeber handelt. „Wir sind ganz klar gegen Atomwaffen“, sagte Oster überaus deutlich und betonte
weiter: „Auch wir wollen wissen, ob in Büchel solche Waffen gelagert werden.“ Dieses wichtige Thema beim Parteitag in Emmelshausen zu diskutieren, war nach Meinung der Cochem-Zeller Delegierten aber nicht der geeignete Weg, um in dieser Hinsicht etwas zu erreichen.


tagesschau.de | 04.11.2017 | US-Atomwaffen in Deutschland Jamaika und die Bomben | Es ist ein potenzieller Streitpunkt in den Jamaika-Sondierungen, an den kaum jemand denkt: die etwa 20 US-Atombomben in Deutschland. Vor allem die Grünen setzen sich für den Abzug ein und hoffen auf die FDP als Verbündeten. | Trutzig thront die Reichsburg über dem romantischen Moseltal, darunter liegt eine pittoreske Altstadt mit Fachwerkhäusern: Cochem - beschaulicher Touristenmagnet. Nur rund 16 Kilometer entfernt lagern in der Eifel die Überbleibsel des nuklearen Wettrüstens: Auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel stehen rund 20 amerikanische Atombomben bereit - für einen kaum denkbaren Ernstfall. Dann sollen "Tornado"-Jets der Luftwaffe die US-Bomben über dem Gegner abwerfen...  WEITER HIER


18. Oktober 2017 | 17:31 Uhr | Autorin Katharina de Mos, Quelle
Nato übt in Büchel Atombomben-Einsätze | Trier | Geheim, aber ziemlich laut: Internationale Luftstreitkräfte trainieren in der Eifel und in Belgien derzeit den Umgang mit amerikanischen Nuklearwaffen.
Es ist ein offenes Geheimnis, dass in Büchel die letzten US-Atombomben auf deutschem Boden stationiert sind. 20 Stück sollen es sein, die in unterirdischen Magazinen lagern. Ab 2022 sollen sie durch modernisierte Nuklearwaffen ersetzt werden. Friedensforscher fürchten die Fähigkeiten der neuen Bombengeneration B 61-12. Denn statt "dumm" - also frei fallend - werden sie präziser lenkbar sein als die alten B61-3 und B 61-4. So sind die Bomben besser für die Zerstörung einzelner Ziele geeignet. Sie richten auch weniger ungewollten Schaden an. "Damit könnte die Hemmschwelle sinken, sie zu verwenden", sagt Otfried Nassauer, Direktor des Berliner Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit. Um die Bomben im Krieg einsetzen zu können, behält die Luftwaffe ihre in der Eifel stationierten Tornados nicht wie geplant bis 2020, sondern bis 2035.
Extra: Vor dem Amtsgericht Cochem mussten sich am Mittwoch vier Aktivisten verantworten, die vor rund einem Jahr die Landebahn des Atomwaffenstandorts blockiert hatten. Sie wurden wegen Hausfriedensbruchs zu Geldstrafen verurteilt. Immer wieder dringen Aktivisten in das Gelände ein. Im August verbrachten vier Amerikaner und ein Deutscher eine Stunde unbehelligt im Sicherheitsbereich. Das Verteidigungsministerium will den Fliegerhorst besser sichern. Für 2018 ist der Bau eines Außenzaunes geplant.


13.06.2016 | Unsere große Anzeige in der Frankfurter Rundschau, in der FrankfurterNeue Presse und in der Rhein-Main-Zeitung (FAZ-Beilage) | Namentlich unterzeichnet von 748 Personen, darunter auch viele Ärzte.

 

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Deutsches Pfarrerblatt 5/2017 (Mai), Seiten 260 - 264, Aufsatz von Prof. Dr. Rolf Wischnath: "Der Mann, der 1983 die Welt rettete" - hier geht es zum Text.


Kirchentag beschließt Resolution gegen Atomwaffen
Karlsruhe/Berlin (epd, 31.05.2017). Eine Resolution zur Ächtung von Atomwaffen ist am Freitag auf dem 36. Deutschen Evangelischen Kirchentag in Berlin verabschiedet worden. In dem Dokument werde Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) aufgefordert, sich an den UN-Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot zu beteiligen, teilte die badische Landeskirche mit. Bislang habe der Minister diese boykottiert. Die Resolution appelliere zudem an die Bundesregierung, die "nukleare Teilhabe" aufzugeben. Das bedeute, dass in Deutschland die Lagerung von Atomwaffen, wie zum Beispiel im US-Atomwaffenlager in Büchel (Rheinland-Pfalz), verboten werden soll. Seit Ende März 2017 verhandeln 132 von 193 Staaten der Vereinten Nationen über ein völkerrechtlich verbindliches Atomwaffenverbot. Deutschland hat an diesen Verhandlungen bislang nicht teilgenommen. Ähnliche internationale Verbote gibt es bereits für chemische und biologische Massenvernichtungswaffen. Die Resolution wurde eingebracht vom Forum Friedensethik und der Arbeitsstelle Frieden der evangelischen Landeskirche in Baden. Zu den Initiatoren gehörten unter anderem die Oberkirchenrätin Karen Hinrichs, Oberkirchenrat Matthias Kreplin und Oberkirchenrat Christoph Schneider-Harpprecht. Quelle: epd-Südwest

Das Erste | Panorama | 02.02.2017 | 21:45 Uhr | von Robert Bongen & Johannes Jolmes | Donald Trump und US-Atombomben in Deutschland


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Bericht in der Zeitschrift CONTRASTE Sept 2016, Auflage ca. 15.000
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10.08.2016 Rhein-Zeitung Cochem, Autor: Dieter Junker
Längster Protest ist zu Ende gegangen
Büchel. Es war die bisher längste Protestaktion der Friedensbewegung in Büchel. 20 Wochen lang, seit dem 26. März, gab es rund um den Bundeswehr-Fliegerhorst immer wieder Mahnwachen, Blockaden, Gottesdienste, den Ostermarsch und eine Fastenaktion. Alles mit dem Ziel, einen Abzug der Atombomben aus Deutschland und ein weltweites Verbot dieser Massenvernichtungswaffen zu erreichen. Am Nagasaki-Gedenktag endete die Aktion mit einer Mahnwache, einer Andacht und einer nochmaligen Blockade des Haupttores...


12. August 2016, SPIEGEL online

Luftwaffenstützpunkt Büchel: Neue Atombomben der USA in Deutschland
Barack Obama hatte vor Jahren die atomare Abrüstung zum Regierungsziel erklärt. Doch nun billigte er die Modernisierung des US-Atomarsenals. Die neuen Waffen sollen nach SPIEGEL-Informationen auch in Deutschland stationiert werden.
Die in Deutschland stationierten Atombomben der USA sollen nach Informationen des SPIEGEL modernisiert werden. US-Präsident Barack Obama hat kurz vor Ende seiner Amtszeit die letzte Entwicklungsphase für eine neue Version nuklearer Bomben gebilligt.
Die Waffe vom Typ B61-12 soll ab dem Jahre 2020 in die Serienfertigung gehen und danach auch auf dem Luftwaffenstützpunkt Büchel in der Eifel stationiert werden. Die Bomben werden im Kriegsfall von Kampfflugzeugen abgeworfen. Dafür sind auch die "Tornado"-Jets des Luftwaffen-Geschwaders vorgesehen, das in Büchel beheimatet ist.
Die Luftwaffe bereitet sich nach SPIEGEL-Informationen bereits auf die Modernisierung der amerikanischen Sprengköpfe vor. Intern gibt es erste Pläne für eine technische Anpassung der deutschen Tornado-Jets, die in Büchel für mögliche Einsätze der US-Waffen bereitstehen. Die Pläne liegen im Verteidigungsministerium als streng geheime Verschlusssache, da das Atomarsenal und die deutsche Kooperation mit den Amerikanern wie ein Staatsgeheimnis eingestuft sind. Die Amerikaner unterhalten in Büchel seit Jahren ein streng abgeschirmtes Areal, dort sind die Atomwaffen gelagert. Zum Schutz sind dort auch US-Soldaten stationiert.
Die US-amerikanischen Streitkräfte wollen zudem ihre strategischen Atomwaffen modernisieren. Sie haben die Industrie aufgefordert, bis 2017 Vorschläge für eine neue Generation atomarer Langstreckenraketen und einen neuen Marschflugkörper großer Reichweite vorzulegen.
Vor allem Polen und Balten drängen in der Nato seit Jahren darauf, die nukleare Abschreckung im Bündnis wieder zu stärken. Beim Warschauer Nato-Gipfel im Juli erzielten sie einen Teilerfolg. Die Allianz warf Moskau eine "unverantwortliche aggressive Nuklearrhetorik" vor und betonte, dass sie ihre Strategie "im Lichte der Entwicklungen des sicherheitspolitischen Umfelds" weiter anpassen werde.
Obama hatte zu Beginn seiner ersten Amtszeit 2009 die atomare Abrüstung zum Regierungsziel erklärt.


8. Juli 2016 DIE ZEIT - online Nr. 29/2016 - von Matthias Naß

Nato: Legt euch nicht mit uns an!

...sehr prominent, in den Wochen vor Warschau immer weiter nach oben rückend, taucht ein Thema auf, das 20 Jahre lang bei den Gipfeltreffen der Nato kaum noch eine Rolle spielte: die nukleare Dimension der Abschreckung. "Wir sind wieder mit den alten Fragen konfrontiert", ist im Brüsseler Hauptquartier der Allianz zu hören. Die nukleare Abschreckung – obwohl als strategisches Konzept nie aufgegeben – sei aus den Köpfen verschwunden gewesen, aus den Plänen, aus den Übungen. Jetzt sei sie wieder da ... Pünktlich zum Warschauer Gipfel veröffentlichte das Bündnis in seinem Online Magazin Nato Review einen Artikel des französischen Strategieforschers Camille Grand, der sich darüber beklagt, die Nukleardebatte in der Allianz habe sich auf das Thema Abrüstung verengt und den "Kernzweck der nuklearen Fähigkeiten der Allianz" dabei aus den Augen verloren. Grands Resümee: "Das 21. Jahrhundert könnte nuklearer werden als erwartet."... Auf dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel lagern rund 20 Nuklearsprengköpfe. In etwa vier Jahren könnten sie durch die zielgenaueren B61-12-Bomben ausgetauscht werden. Dafür müssten die Tornados der Luftwaffe umgerüstet und ihre Piloten geschult werden. Muss für den Tornado ein Nachfolgemodell angeschafft werden, etwa die hochmoderne F-35?


14.06.2016 Evangelischer Pressedienst, epd
EKD-Friedensbeauftragter begrüßt Demos für atomare Abrüstung
Bonn/Büchel (epd). Der Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Renke Brahms, begrüßt Proteste der Friedensbewegung für atomare Abrüstung in Deutschland. „Es ist ein wichtiges Signal, wenn Menschen immer wieder darauf aufmerksam machen, dass es nach wie vor Atomwaffen in Deutschland gibt und dass diese schrecklichen Waffen nicht abgezogen, sondern nun sogar modernisiert werden sollen“, erklärte Brahms am Dienstag in Bonn zu den wiederholten Protesten am vermutlich letzten deutschen Atomwaffenstandort in Büchel in der Eifel. Vor 20 Jahren, am 14. Juni 1996, gab es die ersten Anti-Atomwaffen-Aktionen an dem Luftwaffenstandort der Bundeswehr, wo die letzten auf deutschem Boden stationierten US-Atomwaffen vermutet werden... Christen müssten deutlich Flagge bekennen und klar machen, dass Atomwaffen abgeschafft gehören. Er wisse sich darin einig mit der römisch-katholischen Kirche, erklärte Brahms.


01.04.2016 SPIEGEL-online

Nukleargipfel: Die gescheiterte Vision von einer atomwaffenfreien Welt
... den größten Fehler hat Obama selbst begangen: die Modernisierung der amerikanischen Atomwaffen. Diese Modernisierung war der politische Preis dafür, dass der von den Republikanern dominierte Kongress dem New-Start-Vertrag mit den Russen zustimmte. Doch was als Programm zur Renovierung von teils jahrzehntealten Waffen begann, ist zu einem monströsen Vorhaben mutiert. In den kommenden 30 Jahren wird voraussichtlich eine Billion Dollar in neue Sprengköpfe, Raketen, Flugzeuge und U-Boote investiert. Es ist ein Umbau des gesamten US-Arsenals. Die Russen reagieren auf ihre Weise und haben ebenfalls mit einer breit angelegten Modernisierung ihrer Atomstreitkräfte begonnen ... Und wozu das alles? Atomwaffen sind in den meisten aktuellen Konflikten nutzlos... <weiterlesen>


31. März 2016, ZEIT ONLINE
Nukleargipfel: Linke und Grüne fordern Abzug von US-Kernwaffen
Politiker der Opposition wollen, dass alle Atombomben aus Deutschland abgezogen werden. Die Bundesregierung verhandelt in Washington über die nukleare Sicherheit.
Linke und Grüne haben die Bundesregierung aufgefordert, sich auf dem Nukleargipfel in Washington für einen Abzug von Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen. "Wir brauchen atomwaffenfreie Zonen. Deutschland sollte eine dieser Zonen sein, denn die Menschen wollen keine Atombomben vor ihrer Haustür", sagte der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Anton Hofreiter. "Deswegen muss die Bundesregierung mit den USA über den Abzug nuklearer Sprengköpfe verhandeln."
Der Bundestagsfraktionen von Union, SPD, FDP und Grünen hatten in einem Antrag im März 2010 entschieden, dass sich die Bundesregierung dafür einsetzen solle, dass "die in Deutschland verbliebenen Atomwaffen abgezogen werden". Dass dies bisher nicht geschehen sei, nannte die Fraktionschefin der Linken, Sahra Wagenknecht, ein Armutszeugnis. "Es steht im Widerspruch zu einer souveränen Regierung, dass sich die große Koalition nicht traut, in dieser existenziellen Frage einen Beschluss des Deutschen Bundestages gegenüber der US-Administration zu vertreten", sagte sie.
Im vergangenen September hatte die ZDF-Sendung Frontal 21 berichtet, dass die USA auf dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel bis zu 20 neue Atombomben stationieren wollen. Diese sollten Atomwaffen ersetzen, die dort seit dem Kalten Krieg lagerten. Die Vorbereitungen dafür hätten bereits begonnen. Sollte es zu einem Krieg kommen, könnten deutsche Tornado-Kampfflugzeuge Angriffe mit den Atomwaffen fliegen, hieß es in dem Bericht.
Die Bundesregierung hatte zuvor im April 2015 auf eine Anfrage der Grünen geantwortet, dass die USA planten, ihre Atombomben, die auf dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel lagern, einem Lebensverlängerungsprogramm zu unterziehen. Der Spiegel berichtete, dass erste Bomben ab 2020 in Europa ausgetauscht werden sollen und schätzungsweise etwa zehn Milliarden Dollar kosten würden. 154 Millionen Dollar seien dafür vorgesehen, um unter anderen den Fliegerhorst Büchel besser zu sichern. Deutschland trage ein Fünftel der Kosten.
Am heutigen Donnerstag beraten in Washington mehr als 50 Staats- und Regierungschefs über nukleare Sicherheit. Eingeladen wurden sie von US-Präsident Barack Obama. Der hatte Atomwaffen 2009 in seiner Prager Rede als gefährlichstes Erbe des Kalten Krieges genannt. "Daher bekunde ich heute klar und mit Überzeugung, dass die Vereinigten Staaten entschlossen sind, sich für den Frieden und die Sicherheit einer Welt ohne Atomwaffen einzusetzen", sagte er damals. 


Neues Deutschland, 01.06.2016
Halbzeit auf Friedenswiese - Schon zehn Wochen Proteste vor Atomwaffenstützpunkt Büchel. Die lange Mahnwache vor dem Luftwaffenfliegerhorst Büchel hat nun 10 von 20 geplanten Präsenswochen - und damit die Hälfte dieser von rund 30 antimilitaristischen Gruppen choreografierten Aktion - geschafft. Seit 26. März hatten Gruppen und Einzelpersonen eine Dauerkundgebung abgehalten, bis 9. August soll die Mahnwache noch dauern: Eine Protestwoche für jede in der Eifel lagernde US-Atombombe.


2016-03-31 DIE ZEIT - online

Nukleargipfel: Linke und Grüne fordern Abzug von US-Kernwaffen

... Der Bundestagsfraktionen von Union, SPD, FDP und Grünen hatten in einem Antrag im März 2010 entschieden, dass sich die Bundesregierung dafür einsetzen solle, dass "die in Deutschland verbliebenen Atomwaffen abgezogen werden" ...  Die Bundesregierung hatte zuvor im April 2015 auf eine Anfrage der Grünen geantwortet, dass die USA planten, ihre Atombomben, die auf dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel lagern, einem Lebensverlängerungsprogramm zu unterziehen. Der Spiegel berichtete, dass erste Bomben ab 2020 in Europa ausgetauscht werden sollen und schätzungsweise etwa zehn Milliarden Dollar kosten würden. 154 Millionen Dollar seien dafür vorgesehen, um unter anderen den Fliegerhorst Büchel besser zu sichern. Deutschland trage ein Fünftel der Kosten. <weiterlesen>


2016-03-28 dpa-Meldung
Gegen Krieg und Gewalt: Osterdemonstranten vor Fliegerhorst Büchel
Büchel (dpa/lrs) - Bei strömendem Regen haben Ostermarschierer vor dem Luftwaffenstützpunkt Büchel in der Nähe von Cochem gegen Aufrüstung und Krieg demonstriert. Die Menschen trugen Spruchbänder mit Aufschriften wie „Atomwaffenfrei - Jetzt!“ und „Nie wieder Krieg“... <weiterlesen>


2016-03-26 epd-Meldung

Friedensbewegung startet Aktion „Büchel ist überall“
Büchel (epd/Auszug). Friedensaktivisten haben ... in Büchel in der Eifel vor dem Haupttor des Fliegerhorstes Büchel die neue bundesweite Kampagne „Büchel ist überall - Atomwaffenfrei jetzt“ gestartet...  Am 26. März vor sechs Jahren hatte der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit die Bundesregierung aufgefordert, sich für den Abzug der US-amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen. „Passiert ist seitdem nichts, darum sind wir hier“, so Marion Küpker von der Kampagne zum Auftakt...


2016-03-23 epd-Meldung
Umfrage: Große Mehrheit der Deutschen für Atomwaffen-Verbot
Berlin (epd). Die überwiegende Mehrheit der Bundesbürger ist einer Studie zufolge für ein völkerrechtliches Verbot von Atomwaffen. Dies geht aus einer am Mittwoch in Berlin vorgestellten Forsa-Umfrage hervor, die von der atomkritischen Organisation Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) in Auftrag gegeben wurde. Danach sprechen sich rund 93 Prozent für ein Atomwaffenverbot aus. 85 Prozent befürworteten einen Abzug der auf deutschem Boden gelagerten Atomwaffen der USA...
Laut IPPNW existieren weltweit über 15.000 Atomwaffen, mehr als 90 Prozent davon gehören den USA und Russland. Vieler dieser Waffen verfügten über eine vielfach höhere Sprengkraft als die der Hiroshima-Bombe. Rund 1.800 nukleare Sprengkörper befänden sich in „höchster Alarmstufe“ und seien binnen weniger Minuten abfeuerbereit. „Nach dem Einsatz einer Atomwaffe wäre effektive humanitäre Hilfe unmöglich“, mahnte Inga Blum, Vorstandsmitglied der deutschen IPPNW-Sektion. Dann stünden weder Krankenhäuser noch Verkehrs- und Kommunikationssysteme zur Verfügung. Für die Umfrage hat das Forsa-Institut am 17. und 18. März etwa 1.000 Bundesbürger befragt.


2016-02-02 DIE WELT
Friedensbewegung fordert - Verbot von Atomwaffen in Büchel
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