23./24. Juni 2017: DKP macht den Atomwaffen-Stützpunkt dicht.

Download
dkp_buechel_2017_juni_email.pdf
Adobe Acrobat Dokument 370.7 KB


Rückblick: 27./28. Mai 2016: DKP blockiert Atomwaffen-Stützpunkt

28.05.2016: Rede von Patrik Köbele am Atomwaffen-Stützpunkt Büchel

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen.

Wir haben gestern 2 Tore hier in Büchel blockiert. Als wir heute hier ankamen, um gemeinsam unser heutiges Friedensfest vorzubereiten, wurden die Tore sofort geschlossen, heute blockieren sie sich selbst. Das ist ein Anfang. Wenn ihr jetzt noch endlich die hier lagernden Atomwaffen abrüstet, sind wir bereit uns mit Euch auf ein Unentschieden zu einigen.

Aktionen, wie die 20-Wochen Kampagne gegen die Atomwaffen hier in Büchel sind wichtig. Es war gut und wichtig, dass wir heute und in den letzten Tagen dazu beigetragen haben, denn:

Es ist Krieg

Es ist Krieg in Syrien. Vorhandene Konflikte wurden von den USA, der EU und allen voran von der NATO, dem Bündnis der Kriegstreiber und Imperialisten, instrumentalisiert, um eine unliebsame, weil nicht nach der Pfeife des Westens tanzende Regierung zu stürzen – zehntausende Tote, hundertausende auf der Flucht – egal. Dabei Tornados und Soldaten aus Büchel, aus Rheinland-Pfalz, aus Deutschland.

Es ist Krieg – in der Ukraine. NATO und EU wollten die Ukraine. Wollten im Südosten vorrücken an die Grenze Russlands. An die Grenze Russlands, dem man noch 89/90 vorgemacht hatte, dass die ewige Partnerschaft und der Weltfriede ausbrechen würde, wenn man nur die Annexion der DDR schlucken würde. Pustekuchen, einen aufstrebenden Konkurrenten im Osten kann man nicht brauchen, also umzingeln – Montenegro in die NATO, Raketen nach Polen und Germans als Speerspitze nach vorne – die reißen sich drum, dem großen Bruder zeigen was man kann und zugleich dem großen Bruder und den andern Geschwister zeigen, man ist wieder wer, auch mit Militär und Krieg.

Es ist Krieg in Idomeni – zehntausende im Schlamm, geflohen vor den Kriegen, die die NATO, die westlichen Imperialisten angezettelt haben. Flüchtende werden an den Grenzen der EU, an der Grenze der Türkei gestoppt, in Lager gepfercht, ersaufen im Mittelmeer. In Idomeni - eine Regierung, die für viele Hoffnungsträger war, lässt sie räumen, weg von der Grenze, ins Hinterland, weg von jeglicher Chance, denn auch in Griechenland ist Krieg.

Ein Krieg, dessen Siegeserklärung ist, wenn die Europäische Kommission, die Europäische Zentralbank, der Internationale Währungsfonds erklären: „Die griechische Regierung hat hart gearbeitet.“ Ein Krieg, der Menschen die Perspektive, das Gesundheitswesen, die Altersvorsorge nimmt. Die Tagesschau meldet euphorisch, „die griechische Regierung habe profitable Staatsbetriebe privatisiert“ eine neue Form der Kriegsberichtserstattung.

Es ist Krieg, in Libyen. Gaddafi war auch mal Freund, als er widersprüchlich war in der Auseinandersetzung zwischen dem Warschauer Vertrag und der NATO. Verlass Dich nicht auf Deine Freunde in der herrschenden Klasse der führenden Imperialisten – das sage ich auch immer wieder zu Sozialdemokraten – alten und neuen.  Auch in Libyen wurde ein Bürgerkrieg inszeniert. Das Ergebnis: Der Staat zerstört, das überflüssige Sozialklimbim weg, das Erdöl in der Hand des Westens. Problem, die Menschen kommen, aus Libyen, aus Afrika, in dem Kriege laufen, in dem die Umwelt und die Lebensgrundlagen für Profite zerstört werden – und jetzt hat dieser zerstörte Staat Libyen zu wenig Grenze und Kontrollen. Kein Problem: Man sucht sich einen Klan oder auch zwei – sagt: Ihr seid jetzt Regierung, bittet um Militärintervention. Und dann  – NATO – wir machen das – Ausrufezeichen – Besser die Leichen liegen in Afrika, denn sie schwimmen im Mittelmeer, sieht ja auch unschön aus und stört den Tourismus.

Es ist Krieg in Mali – und nichts hat das Engagement der Bundeswehr mit Frieden zu tun. Es ist Krieg in Brasilien, ein Krieg der herrschenden Klasse gegen einen inkonsequenten Versuch des Ausbruchs. Es ist Krieg in Venezuela, der kapitalistische Weltmarkt und die Kapitalistenfreunde der OPEC legen die Schlinge des Ölpreis um den Hals des Volkes.

Unser Land, es sollte unser Land sein, ist es aber nicht, führt Krieg in mindestens 16 Ländern. Begonnen alles mit der Lüge als Begründung des völkerrechtswidrigen Überfalls auf Jugoslawien – vergesst es nicht beschlossen von CDU, FDP, SPD und Grünen.

Und auch in unserem Land herrscht Krieg. Die Ergebnisse sind Armut, Umverteilung zu Gunsten der Reichen, der Konzerne und Banken. Die Waffen sind  Arbeitslosigkeit, das Hartz-System, Leiharbeit, Werkverträge, Wohnungsknappheit, Verschuldung der Kommunen, Privatisierung.

In unserem Land herrscht Krieg. Menschen, die vor Kriegen fliehen, an denen auch in unserem Land Konzerne verdienen, werden empfangen von Faschisten, die Heime anzünden, von Konzernen, Reaktionären und Konzernen, die spalten und gegeneinander ausspielen wollen.

Sie wollen, dass wir uns prügeln um die Arbeit, dass wir sagen, „ich machs auch unter dem Mindestlohn“. Sie wollen, dass wir sagen, „gib mir die Klausel zur Tariföffnung, ich will doch den Standort sichern.“ Sie wollen, dass wir uns um Wohnungen kloppen und die Mieten steigen. Sie spekulieren auf die Abwälzung der Lasten auf die Kommunen und darauf, dass wir dann sagen: „Ja, meine Stadt hat ja kein Geld.“

Und ja, alle diese Kriege kosten Geld, aber, wenn etwas Geld kostet, dann geht das Geld auch wo hin, und dann wird daran auch verdient.

Und genau da her kommt es auch, dass wir in unserm Land eine riesige Armut haben, dass bereits vor der neuen Massenflucht in den armen Stadtvierteln meiner Heimatstadt Essen 50 % der Kinder arm und 35 % bei der Schuleingangsuntersuchung nicht gesund waren.

Und die andere Seite der Medaille. Wir haben über eine Million Millionäre, sie besitzen knapp 2,4 Billionen Euro. Das ist eine 2 und dann eine 4 und dann noch 11 Nullen – zur Vorstellung, wenn ihr 76 Jahre lang nichts anderes tut als jede Sekunde einen 100-Euro-Schein zu zählen, dann kommt Ihr in diese Größenordnung. Mit Euro-Stücken schafft ihr es wohl nicht, ihr bräuchtet über 76.000 Jahre.

Wir haben einen offiziellen Rüstungsetat von weit über 30 Milliarden. Und wir haben eine Kriegsministerin, die für die nächsten 14 Jahre noch 130 Milliarden zusätzlich will, für Panzer – eine Offensivwaffe, für mehr Personal und für mehr Verlockungen –  der Bundeswehrkindergarten ist die heutige Realität dessen, was Karl Liebknecht Militarismus genannt hat.

Und warum stehen wir nun hier, in Büchel, in der Pampa?

Weil auch hinter uns, hier in diesem Fliegerhorst der Krieg lauert, Krieg ist. Mindestens 20 Atomwaffen lagern hier, die in der Lage sind die 520 fache Zerstörung von Hiroshima über uns zu bringen. Was für ein technokratischer Unsinn. 520 Mal Hiroshima. Das ist doch keine Multiplikation. Zehntausende sofort tod, anderen brannte die Haut vom Leib, tausende verstrahlt, die Großstadt zerstört und verstrahlt. Niemand kann sich den Tod und das Leid vorstellen. Und Obama dieser „Hoffnungsträger“ fährt hin, aber ein sorry kommt ihm nicht über die Lippen – oh je, was haben wir mit der Kriegstreiberin Clinton und dem reaktionären Kriegstreiber Trump zu erwarten.

Warum stehen wir hier?

In gewissem Sinne kann man sagen, die Kriege kulminieren hier, sie bündeln sich.

Die Menschen in Büchel können nichts dafür – aber Büchel steht für den Kriegskurs der USA und der NATO bei der Umkreisung Russlands, Büchel steht für dramatische Kriegsgefahr.

Büchel steht für die Beteiligung der Bundeswehr am Krieg in Syrien, an den Auslandseinsätzen, die Ursachen der Flucht sind, die Völkerrecht brechen und die die Interessen deutscher Konzerne tödlich den Menschen überstülpen.

Büchel ist klein, Büchel liegt auf dem Land und trotzdem steht der Name für Tod und Verderben.

Hinter uns liegen offiziell mindestens 20 Atomwaffen. Dieser Tod soll sogar noch modernisiert werden. Modernisierung ist dabei ein Schönreden, denn es ghet um eine neue Generation von Atombomben, skalierbar von der Zerstörungskraft, steuerbar im abschließenden Zielanflug und mit der Fähigkeit ober- oder unterirdisch gezündet zu werden. Kurz mit wesentlich mehr Optionen für den Einsatz und das heißt andersrum mit einer größeren Wahrscheinlichkeit des Einsatzes. All das,  obwohl der Bundestag im März 2010 beschloss, dass alle Parteien für den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland sind. Was juckt mich mein Geschwätz von gestern – hoffentlich erinnert sich keiner dran. Wir werden sie immer wieder daran erinnern und deshalb verspreche ich auch. Dieses Jahr haben wir 2 Tore blockiert, nächstes Jahr wird die DKP Büchel ganz dicht machen und alle 4 Tore blockieren.

Wir werden nicht nachlassen bis Büchel, bis unser Land, bis die Welt frei ist von Atomwaffen.

Wir erinnern daran, wieviel Schulen, Krankenhäuser, Jugendzentren, öffentliche, preiswerte Wohnungen gebaut werden könnten, wenn man den Kriegsetat kürzt, auf die von der Leyensche Hochrüstung verzichtet.

Das machen wir mit unserem Sofortprogramm deutlich und wir werden in den nächsten Monaten auch deutlich machen, die Profiteure von Kriegen, Armut und Flucht, die Verursacher von Kriegen, Armut und Flucht, sie haben Namen und Adressen. Die werden wir ebenso laut und deutlich nennen.

Für eine starke Friedensbewegung. Darum auf nach Ramstein zur Menschenkette am 11. Juni 2016.

Darum auf zum UZ-Pressefest dem Fest des Friedens und der Solidarität. Lasst uns dort diskutieren, feiern, Kraft tanken. Wir sehen uns vom 1. bis 3. Juli 2016 im Revierpark Wischlingen in Dortmund.

Und darum auf zur großen Aktion der Freidensbewegung am 8. Oktober.

Lasst uns gemeinsam und laut und immer wieder rufen: Stoppt die NATO, keine Osterweiterung, Frieden mit Russland, Abrüstung jetzt.
_ _ _ _ _ _ _ _
Fotos sind alle vom 27.+28.05.2016

Junge Welt, 31.05.2016
»Büchel steht für dramatische Kriegsgefahr«

Der Vorsitzende der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) Patrik Köbele hielt am Samstag bei einem Friedensfest vor dem Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz eine Rede. Tags zuvor waren bei einer gemeinsamen Aktion von vier kommunistischen Parteien zwei Tore des Militärstandorts, auf dem US-Atomwaffen gelagert werden, blockiert worden.

Aktionen wie die 20-Wochen-Kampagne gegen die Atomwaffen hier in Büchel sind wichtig. Es war gut und wichtig, dass wir heute und in den letzten Tagen dazu beigetragen haben, denn: Es ist Krieg. (…) Unser Land – es sollte unser Land sein, ist es aber nicht – führt Krieg in mindestens 16 Ländern. Begonnen hat alles mit der Lüge als Begründung des völkerrechtswidrigen Überfalls auf Jugoslawien – vergesst es nicht, beschlossen von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen.

Und auch in unserem Land herrscht Krieg. Die Ergebnisse sind Armut, Umverteilung zugunsten der Reichen, der Konzerne und Banken. Die Waffen sind Arbeitslosigkeit, das Hartz-System, Leiharbeit, Werkverträge, Wohnungsknappheit, Verschuldung der Kommunen, Privatisierung.

In unserem Land herrscht Krieg. Menschen, die vor Kriegen fliehen, an denen auch in unserem Land Konzerne verdienen, werden empfangen von Faschisten, die Heime anzünden, von Konzernen und Reaktionären, die spalten und gegeneinander ausspielen wollen. (…)

Und ja, alle diese Kriege kosten Geld. (…) Wir haben einen offiziellen Rüstungsetat von weit über 30 Milliarden Euro. Und wir haben eine Kriegsministerin, die für die nächsten 14 Jahre noch 130 Milliarden zusätzlich will, für Panzer – eine Offensivwaffe, für mehr Personal (…).
mobile version beilagen

Und warum stehen wir nun hier, in Büchel, in der Pampa? Weil auch hinter uns, hier in diesem Fliegerhorst, der Krieg lauert, Krieg ist. Mindestens 20 Atomwaffen lagern hier, die in der Lage sind, die 520fache Zerstörung von Hiroshima über uns zu bringen. (…) Und Obama, dieser »Hoffnungsträger«, fährt hin, aber ein Sorry kommt ihm nicht über die Lippen (…).

In gewissem Sinne kann man sagen, die Kriege kulminieren hier, sie bündeln sich. Die Menschen in Büchel können nichts dafür – aber Büchel steht für den Kriegskurs der USA und der NATO bei der Umkreisung Russlands, Büchel steht für dramatische Kriegsgefahr. (…)

Büchel ist klein, Büchel liegt auf dem Land, und trotzdem steht der Name für Tod und Verderben.

Hinter uns liegen offiziell mindestens 20 Atomwaffen, die noch modernisiert werden sollen. (…) All das, obwohl der Bundestag im März 2010 den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland beschlossen hat. (…)

Wir werden nicht nachlassen, bis Büchel, bis unser Land, bis die Welt frei ist von Atomwaffen.

Wir erinnern daran, wieviel Schulen, Krankenhäuser, Jugendzentren, öffentliche, preiswerte Wohnungen gebaut werden könnten, wenn man den Kriegsetat kürzt, auf die von der Leyensche Hochrüstung verzichtet. Das machen wir mit unserem Sofortprogramm deutlich, und wir werden in den nächsten Monaten auch deutlich machen, die Profiteure von Kriegen, Armut und Flucht, die Verursacher von Kriegen, Armut und Flucht, sie haben Namen und Adressen. Die werden wir ebenso laut und deutlich nennen.

Für eine starke Friedensbewegung. Darum auf nach Ramstein zur Menschenkette am 11. Juni. (…) Lasst uns gemeinsam und laut und immer wieder rufen: Stoppt die NATO, keine Ost­erweiterung, Frieden mit Russland, Abrüstung jetzt.