Unsere Pressemeldung, 20.02.2017

Deutschland weigert sich, über Atomwaffen zu verhandeln. Kampagne kündigt 20 Wochen Protest an.

Die Bundesregierung wird nicht an den UN-Verhandlungen zum Atomwaffenverbot teilnehmen. Das Auswärtige Amt teilte dies am vergangenen Freitag mit. Atomwaffengegner kritisieren diese Entscheidung aufs Schärfste. Die Kampagne „Büchel ist überall – atomwaffenfrei jetzt“ wird ab dem 26. März 2017 zwanzig Wochen lang am Atomwaffenstandort Büchel (Rheinland-Pfalz) protestieren.

Im vergangenen Jahr beschlossen die Vereinten Nationen, die Verhandlungen über ein generelles Verbot von Atomwaffen aufzunehmen. Für diese Verhandlungen hatten sich 113 Staaten ausgesprochen. 13 Staaten enthielten sich. Deutschland und 34 andere Länder stimmten gegen Verhandlungen. „Die Entscheidung, den Verhandlungen fern zu bleiben, zeigt, dass die Bundesregierung – entgegen allen Sonntagsreden – nicht willens ist, sich für eine atomwaffenfreie Welt einzusetzen“, sagt Philipp Ingenleuf, Koordinator der Kampagne „Büchel ist überall – atomwaffenfrei jetzt“. Und weiter: „Der Boykott der Verhandlungen ist eine Fehlentscheidung und für uns nicht hinnehmbar!“

Aktivisten werden ab 26. März, einem Tag bevor in New York die Verhandlungen beginnen, am Atomwaffenstandort Büchel in der Eifel präsent sein. Die Aktionspräsenz dauert bis zum 9. August, dem Jahrestag des Abwurfs der Atombombe auf Nagasaki. Außerdem wird es vom 27. bis zum 31. März eine bundesweite Aktionswoche geben. Bei dieser werden Friedensgruppen und die "Bürgermeister für den Frieden" in ihren Städten aktiv. Ingenleuf betont: „Eine neue Spirale Aufrüstung zwischen Russland und den USA hat begonnen, auch mit Atomwaffen. Das ist brandgefährlich.“

Presseanfragen an: Philipp Ingenleuf, Email: p.ingenleuf@friedenskooperative.de, Tel.: 0228/692904

UN-Beschluss an Heiligabend 2016: Neue Konferenz über Atomwaffen!

Beatrice Fihn, Geschäftsführerin von ican (International Campaign to Abolish Nuclear Weapons)
Beatrice Fihn, Geschäftsführerin von ican (International Campaign to Abolish Nuclear Weapons)

Zum Heiligabend (deutscher Zeit) hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York beschlossen, ab März kommenden Jahres offiziell über ein Atomwaffenverbot zu verhandeln. Damit setzt sie einen politischen Kontrapunkt zu den Ankündigungen Russlands und der USA in den vergangenen Tagen, nuklear aufzurüsten. Mit 113 Stimmen machte die Mehrheit der Staatengemeinschaft den Weg frei für die Ächtung der zerstörerischsten Massenvernichtungswaffen. 35 Staaten stimmten gegen die Resolution, welche Beginn, Ende und Rahmen einer Verhandlungskonferenz absteckt. 13 Staaten enthielten sich der Stimme. Bis zum 7. Juli 2017 soll das Vertragswerk ausgehandelt sein.

 

Für Xanthe Hall von der Ärzte- und Friedensorganisation IPPNW ist die Resolution "ein echtes Weihnachtsgeschenk". "Jetzt gilt es, dieses Geschenk auszupacken. Wir fordern die Bundesregierung auf, an den Verhandlungen im nächsten Jahr teilzunehmen", fordert die Abrüstungsexpertin.

 

ICAN (Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen) sieht im Beschluss der Generalversammlung der Vereinten Nationen einen Wendepunkt in der Geschichte der Abrüstung und zugleich ein Zeichen der Hoffnung angesichts des Versagens des Sicherheitsrates, seinen Auftrag als Garant des Weltfriedens zu erfüllen. "Nach den betrüblichen Ereignissen der vergangenen Tage in Aleppo, Ankara und Berlin und dem Schock der US-Wahlen erscheint der Beschluss wie ein Licht, das der Welt Orientierung geben kann", sagt Sascha Hach, Vorstandsmitglied von ICAN Deutschland. "Die bestehende, auf Atomwaffen fußende Weltordnungspolitik und ihre alten Machtzentren haben das Vertrauen vollends verspielt. Es ist, als ob die Generalversammlung mit dieser Resolution eine neue Ära einläuten will. Diesem Appell müssen die Regierungen nun folgen", schlussfolgert Hach.

 

In den vergangenen drei Jahren ist eine immer stärker werdende Bewegung aus atomwaffenfreien Staaten und Zivilgesellschaft herangewachsen und hat die humanitären Auswirkungen von Atomwaffen ins Zentrum der abrüstungspolitischen Debatte gestellt. Nach drei großen internationalen Konferenzen forderte die so genannte humanitäre Initiative ein Verbot von Atomwaffen und initiierte eine Arbeitsgruppe zur nuklearen Abrüstung bei den Vereinten Nationen. Diese tagte dieses Jahr in Genf und rief im August nach einer internen Kampfabstimmung die Generalversammlung dazu auf, im kommenden Jahr Verhandlungen zu einem Atomwaffenverbot einzuberufen. Daraufhin haben noch im September sechs atomwaffenfreie Staaten - Österreich, Irland, Mexiko, Brasilien, Südafrika und Nigeria - der Generalversammlung eine entsprechende Resolution vorgelegt. Diese wurde unter dem Kennzeichen L41 am 28. Oktober 2016 zunächst vom Ersten Ausschuss mit überwältigender Mehrheit angenommen. Die Abstimmung in der Vollversammlung bestätigt formell den Beschluss des Ausschusses.

 

Am 27. März 2017 beginnen nun in New York die Verhandlungen zum völkerrechtlichen Verbot von Atomwaffen. In zwei Runden wollen die Vereinten Nationen bis zum 7. Juli 2017 einen Vertrag zur internationalen Ächtung verhandeln. Damit wird eine Lücke im Völkerrecht geschlossen: Atomwaffen sind die einzigen Massenvernichtungswaffen, die noch nicht verboten sind.