Gewaltfreie Aktion "Abrüstung von unten" am Nagasaki-Gedenktag 9.8.2016 - und der Prozess gegen Martin Otto


Martin Otto, Friedenstreff Wetzlar
Martin Otto, Friedenstreff Wetzlar

Im Oktober 2016 erhielt er vom Amtsgericht Cochem einen Strafbefehl wegen Sachbeschädigung über eine Geldstrafe von 15 Tagessätzen à 15 Euro, ersatzweise 15 Tage Haft. Er legte dagegen Einspruch ein, so dass ihn das Gericht zu einer Hauptverhandlung am 1.2.2017 lud. Der ausführliche Entwurf seiner Verteidigungserklärung kann hier gelesen werden. Diese Erklärung mag auch als Anregung für Verteidigungsreden anderer AktivistInnen dienen, die wegen Zivilen Ungehorsams in Büchel angeklagt werden. In der Verhandlung am 1.2.2017, zu der er ohne Verteidiger erschien, plädierte er auf Straffreiheit, während die Staatsanwältin die bereits im Strafbefehl festgesetzte Geldstrafe von 15 Tagessätzen beantragte. Dem Amtsrichter aber war das zu wenig: Er verurteilte zu 25 Tagessätzen, ersatzweise 25 Tage Gefängnis. Seine Begründung war, der Angeklagte zeige keinerlei Reue, sondern befürworte im Gegenteil eine vielfache Wiederholung seiner Aktion durch viele andere AtomwaffengegnerInnen. Gegen die Verurteilung legte Martin Otto noch im Gerichtsgebäude Berufung ein.

In der 2. Instanz wurde am 20.4.2017 im Landgericht Koblenz seine Berufung abgewiesen. Auch die dortige Strafkammer wollte nicht auf Straffreiheit entscheiden - und noch nicht einmal die Anzahl der Tagessätze wieder verringern. Der Angeklagte, der auch hier wieder ohne Verteidiger erschienen war, hatte angeregt, die Kammer möge erst urteilen, nachdem sie eine Richtervorlage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht habe und dieses sich - endlich einmal - inhaltlich mit der Völkerrechtswidrigkeit der Nuklearen Teilhabe befasst habe. Dieser Anregung wollte das Gericht ebenfalls nicht folgen. Gegen das Urteil legte Martin Otto Revision ein.
Die deutsche Sektion der Internationalen JuristInnen gegen Atomwaffen
(IALANA) hat sich daraufhin des Falles angenommen und auf 17 Seiten den Revisionsantrag juristisch begründet. Am 13.7.2017 jedoch hat das Oberlandesgericht Koblenz (3. Instanz) die Revision als "offensichtlich unbegründet" verworfen. Damit ist die Veurteilung zu einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen, ersatzweise 25 Tagen Haft, rechtskräftig geworden.
Außerdem werden dem Angeklagten die Kosten des Prozesses auferlegt.


Die Entzäunungsaktion am Nagasaki-Gedenktag 2016:

Am Nagasaki-Gedenktag, dem 9.8.2016, hat es am Fliegerhorst Büchel kurz nach der Beendigung des diesjährigen Fastens für eine atomwaffenfreie Welt noch einmal eine Sitzblockade vor der Haupteinfahrt gegeben - und ca. 300 Meter davon entfernt eine "Entzäunungsaktion": Dabei hat ein Aktiver der Kampagne "Büchel ist überall - atomwaffenfrei.jetzt" mit einem Bolzenschneider ein Loch in den Militärzaun geschnitten. Anschließend stellte er sich bereitwillig einer Bundeswehr-Streife und der Polizei. Er hatte seine Schnitte in den Zaun absichtlich an einer Stelle sehr nahe an der vorbeiführenden Bundesstraße ausgeführt, um alsbald entdeckt zu werden. Die Polizisten erteilten ihm einen Platzverweis, beschlagnahmten den Bolzenschneider und nahmen die Personalien auf, da der "Verdacht einer Sachbeschädigung" bestehe. Der Aktivist entgegnete, hier liege nicht nur ein Verdacht, sondern ganz unzweifelhaft eine Sachbeschädigung vor. Fraglich sei allerdings, ob es sich um eine strafbare oder eine gerechtfertigte Aktion handele. Er werde gerne seine Handlung vor Gericht rechtfertigen, notfalls durch mehrere Instanzen hindurch und eventuell bis hin zum Bundesverfassungsgericht. Im Falle eines Strafprozesses werde er zwar als Angeklagter erscheinen, aber er werde als solcher selbst etwas einklagen: nämlich das Recht auf Gewaltfreien Widerstand gegen staatliches Unrecht. Die Aktion sei eine symbolische, aber doch auch konkrete "Abrüstung von unten". Symbolisch sei sie deshalb, weil sie - auch bei vielfacher Wiederholung durch viele andere Aktivisten - nicht geeignet sei, tatsächlich den Abzug der Atomwaffen zu bewirken; immerhin könne sie jedoch einen entsprechenden Druck auf verantwortliche Politiker und Militärs deutlich verstärken, vor allem bei wünschenswerter vielfacher Wiederholung. Und konkret sei die Aktion deshalb, weil tatsächlich der Militärzaun beschädigt und ein Strafverfahren provoziert wurde. Im Übrigen handele es sich um eine gewaltfreie Aktion im Sinne des von der "atomwaffenfrei"-Kampagne vorgegebenen Aktionsrahmens: Zwar sei Militäreigentum beschädigt worden, aber während seiner Handlung habe zu keiner Zeit eine andere Person eine körperliche oder auch nur verbale Gewalt gegen sich befürchten müssen. Er beteilige sich zwar durchaus an Vorbereitung und Durchführung von demonstrativen Aktionen, aber das Unrecht der Atombomben-Bereithaltung erscheine ihm so schwerwiegend, dass er sich nicht auf Demonstrieren, Mahnen, Protestieren und Blockieren beschränken könne. Im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung wegen der Sachbeschädigung beabsichtige er, sich demonstrativ ins Gefängnis sperren zu lassen, wie er es in der Vergangenheit wegen ähnlicher Aktionen des Zivilen Ungehorsams bereits mehrfach getan habe.