Martin Otto: Gewaltfreie Aktion "Abrüstung von unten"


Martin Otto, Friedenstreff Wetzlar
Martin Otto, Friedenstreff Wetzlar

Im Oktober 2016 erhielt er vom Amtsgericht Cochem einen Strafbefehl wegen Sachbeschädigung über eine Geldstrafe von 15 Tagessätzen à 15 Euro, ersatzweise 15 Tage Haft. Er legte dagegen Einspruch ein, so dass ihn das Gericht zu einer Hauptverhandlung am 1.2.2017 lud. Der ausführliche Entwurf seiner Verteidigungserklärung kann hier gelesen werden. Diese Erklärung mag auch als Anregung für Verteidigungsreden anderer AktivistInnen dienen, die wegen Zivilen Ungehorsams in Büchel angeklagt werden. In der Verhandlung am 1.2.2017, zu der er ohne Verteidiger erschien, plädierte er auf Straffreiheit, während die Staatsanwältin die bereits im Strafbefehl festgesetzte Geldstrafe von 15 Tagessätzen beantragte. Dem Amtsrichter aber war das zu wenig: Er verurteilte zu 25 Tagessätzen, ersatzweise 25 Tage Gefängnis. Seine Begründung war, der Angeklagte zeige keinerlei Reue, sondern befürworte im Gegenteil eine vielfache Wiederholung seiner Aktion durch viele andere AtomwaffengegnerInnen. Gegen die Verurteilung legte Martin Otto noch im Gerichtsgebäude Berufung ein. Nun wird sich in 2. Instanz das Landgericht Koblenz (Karmeliterstraße 14, 56068 Koblenz) mit der Sache befassen: am Donnerstag, 20.4.2017 ab 9:00 Uhr im Sitzungssaal 137, 1. OG.


Am Nagasaki-Gedenktag, dem 9.8.2016, hat es am Fliegerhorst Büchel kurz nach der Beendigung des diesjährigen Fastens für eine atomwaffenfreie Welt noch einmal eine Sitzblockade vor der Haupteinfahrt gegeben - und ca. 300 Meter davon entfernt eine "Entzäunungsaktion": Dabei hat ein Aktiver der Kampagne "Büchel ist überall - atomwaffenfrei.jetzt" mit einem Bolzenschneider ein Loch in den Militärzaun geschnitten. Anschließend stellte er sich bereitwillig einer Bundeswehr-Streife und der Polizei. Er hatte seine Schnitte in den Zaun absichtlich an einer Stelle sehr nahe an der vorbeiführenden Bundesstraße ausgeführt, um alsbald entdeckt zu werden. Die Polizisten erteilten ihm einen Platzverweis, beschlagnahmten den Bolzenschneider und nahmen die Personalien auf, da der "Verdacht einer Sachbeschädigung" bestehe. Der Aktivist entgegnete, hier liege nicht nur ein Verdacht, sondern ganz unzweifelhaft eine Sachbeschädigung vor. Fraglich sei allerdings, ob es sich um eine strafbare oder eine gerechtfertigte Aktion handele. Er werde gerne seine Handlung vor Gericht rechtfertigen, notfalls durch mehrere Instanzen hindurch und eventuell bis hin zum Bundesverfassungsgericht. Im Falle eines Strafprozesses werde er zwar als Angeklagter erscheinen, aber er werde als solcher selbst etwas einklagen: nämlich das Recht auf Gewaltfreien Widerstand gegen staatliches Unrecht. Die Aktion sei eine symbolische, aber doch auch konkrete "Abrüstung von unten". Symbolisch sei sie deshalb, weil sie - auch bei vielfacher Wiederholung durch viele andere Aktivisten - nicht geeignet sei, tatsächlich den Abzug der Atomwaffen zu bewirken; immerhin könne sie jedoch einen entsprechenden Druck auf verantwortliche Politiker und Militärs deutlich verstärken, vor allem bei wünschenswerter vielfacher Wiederholung. Und konkret sei die Aktion deshalb, weil tatsächlich der Militärzaun beschädigt und ein Strafverfahren provoziert wurde. Im Übrigen handele es sich um eine gewaltfreie Aktion im Sinne des von der "atomwaffenfrei"-Kampagne vorgegebenen Aktionsrahmens: Zwar sei Militäreigentum beschädigt worden, aber während seiner Handlung habe zu keiner Zeit eine andere Person eine körperliche oder auch nur verbale Gewalt gegen sich befürchten müssen. Er beteilige sich zwar durchaus an Vorbereitung und Durchführung von demonstrativen Aktionen, aber das Unrecht der Atombomben-Bereithaltung erscheine ihm so schwerwiegend, dass er sich nicht auf Demonstrieren, Mahnen, Protestieren und Blockieren beschränken könne. Im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung wegen der Sachbeschädigung beabsichtige er, sich demonstrativ ins Gefängnis sperren zu lassen, wie er es in der Vergangenheit wegen ähnlicher Aktionen des Zivilen Ungehorsams bereits mehrfach getan habe.