EKD-Friedensbeauftragter Renke Brahms: Deutsche Nichtteilnahme an Atomwaffenverbots-Verhandlungen ist „falsches Signal“

22.03.2017, von Dieter Junker.

Der Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, Renke Brahms, hat die Entscheidung der Bundesregierung, nicht an den am 27. März beginnenden Verhandlungen der Vereinten Nationen über ein Verbot von Atomwaffen teilzunehmen, kritisiert. „Hier hat die Bundesregierung eine Chance vergeben, ein deutliches Zeichen für eine weltweite Ächtung dieser Massenvernichtungsmittel zu setzen“, betont Renke Brahms, der auch der Leitende Geistliche der Bremischen Evangelischen Kirche ist.

Im Dezember 2016 hatte die Generalversammlung der Vereinten Nationen beschlossen, in diesem Jahr mit Verhandlungen über einen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen zu beginnen. Bereits im Oktober hatte ein Ausschuss der Generalversammlung einen entsprechenden Beschluss gefasst. Deutschland hatte im Dezember in der UN-Generalversammlung gegen diesen Beschluss gestimmt und dies damit mit der Nichtbeteiligung der Nuklearwaffenstaaten an diesem Verhandlungsprozess begründet. Nach Ansicht der Bundesregierung wäre aber die Einbeziehung dieser Staaten in die Verhandlungen für konkrete Fortschritte bei der nuklearen Abrüstung unabkömmlich, wenn es zu Fortschritten bei der nuklearen Abrüstung kommen solle.

„Auch wenn die Atomwaffenstaaten nicht an diesen Verhandlungen teilnehmen, hätte Deutschland dennoch ein deutliches Signal an die Weltgemeinschaft senden können“, kritisiert der EKD-Friedensbeauftragte diese Sichtweise. Es wäre vor allem eine Gelegenheit gewesen, deutlich zu machen, „dass das immer wieder in Bundestagsbeschlüssen, Bundestagsreden und auch im neuen Weißbuch formulierte Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt wirklich ernst gemeint ist“, betont Renke Brahms. Und er fügt hinzu: „Es reicht nicht aus, nur in Reden das Ziel eines Global Zero, also die weltweite Ächtung von Atomwaffen, zu betonen. Da muss dann auch gehandelt werden.“

Der EKD-Friedensbeauftragte hält Verhandlungen über ein weltweites Verbot von Atomwaffen für überfällig. „Genauso wie chemische und biologische Waffen gehören atomare Massenvernichtungsmittel geächtet“, unterstreicht Renke Brahms. Mit Sorge betrachtet er die aktuelle politische Entwicklung in den Atomwaffenstaaten. „Die USA mit ihrem neuen Präsidenten wollen ihr Nuklearwaffenarsenal ausbauen und modernisieren, der russische Präsident hat ebenfalls eine Stärkung seiner strategischen Atomwaffen angekündigt. Diese Entwicklung ist besorgniserregend, es droht ein neuer nuklearer Rüstungswettlauf“, warnt der EKD-Friedensbeauftragte. Nicht zuletzt deshalb seien baldige nukleare Abrüstungsschritte so wichtig.

„Eine deutsche Teilnahme an den am 27. März beginnenden UN-Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot wäre ein wichtiger Schritt gewesen. Ein weiterer Schritt wäre, wenn sich die Bundesregierung mit Nachdruck für einen Abzug der noch in Deutschland gelagerten US-Atomwaffen stark machen würde“, so der EKD-Friedensbeauftragte Renke Brahms.


Der EKD-Friedensbeauftragte begrüßt die Proteste am letzten deutschen Atomwaffenstandort

Evangelische Kirche in Deutschland, EKD - PRESSEMITTEILUNG - Der Friedensbeauftragte des Rates der EKD, Endenicher Straße 41, 53115 Bonn, Telefon 0228-24999-25 friedensbeauftragter@ekd.de www.ekd.de/friedensbeauftragter

Global Zero ist das Ziel
Der Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, Renke Brahms, hat sich erneut nachdrücklich für einen Abzug der amerikanischen Nuklearwaffen aus Deutschland und eine weltweite atomare Abrüstung ausgesprochen. „Atomwaffen sind heute kein Mittel der Abschreckung mehr, das Ziel ist klar ein Global Zero, als die Abschaffung alles Atomwaffen“, so Brahms, der auch der Leitende Geistliche der Bremischen Evangelischen Kirche ist.
Der EKD-Friedensbeauftragte begrüßt daher auch die Proteste der Friedensbewegung am vermutlich letzten deutschen Atomwaffenstandort in Büchel in der Eifel. Vor genau 20 Jahren, vom 14. bis 16. Juni 1996, gab es die ersten Anti-Atomwaffen-Aktionen an diesem Luftwaffenstandort der Bundeswehr. Seitdem kommt die Friedensbewegung immer wieder nach Büchel, um gegen die dort gelagerten US-Atomwaffen und die nukleare Teilhabe Deutschlands zu demonstrieren. Es gab 2008 eine Großkundgebung mit mehr als 2000 Teilnehmern, seit 2010 gibt es Ostermärsche, Mahnwachen und Andachten zu den Gedenktagen an die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki, es gab 2013 eine 24-stündige Musikblockade und im vergangenen Jahr eine 65 Tage andauernde Blockadeaktion. Auch derzeit laufen seit März Proteste vor Ort.
„Es ist ein wichtiges Signal, wenn Menschen immer wieder darauf aufmerksam machen, dass es nach wie vor Atomwaffen in Deutschland gibt und dass diese schrecklichen Waffen nicht abgezogen, sondern nun sogar modernisiert werden sollen“, meinte der EKD-Friedensbeauftragte. Er verwies dabei auch auf die EKD-Friedensdenkschrift von 2007: „Nach evangelischer Friedensethik kann die Drohung mit Nuklearwaffen heute nicht mehr als Mittel legitimer Selbstverteidigung betrachtet werden. Es muss endlich Schluss damit sein, dass Atomwaffen weiterhin fester Bestandteil der Militärstrategie von Bündnissen oder Staaten sind“, betonte Renke Brahms. Darum sei er froh, dass sich auch Christen beider Konfessionen an den Protesten in Büchel, aber ebenso an anderen Orten beteiligen würden. „Hier müssen wir Christen deutlich Flagge bekennen und klar machen, dass Atomwaffen abgeschafft gehören“, unterstrich der EKD-Friedensbeauftragte. Er wisse sich dabei einig mit der römisch-katholischen Kirche, meinte er mit Blick auf Äußerungen des Papstes oder aus der deutschen Bischofskonferenz.
Bonn, 13. Juni 2016/dj

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Juni 2016: Der Friedensbeauftragte des Rates der EKD, Renke Brahm, gegen die US-Atomwaffen in Büchel
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