Das Jugendnetzwerk JunepA besetzt am 12.09.2016 die militärische Start- und Landebahn. Das hat juristische Folgen...


Bericht von Ernst-Ludwig Iskenius, 18.10.2017:
Während in 20 km Entfernung völkerrechtswidrig im Rahmen der atomaren Teilhabe der Atomwaffenabwurf  von mehrerten europäischen Luftwaffen intensiv geübt wird, werden im nahen Cochem an der Mosel  vier AtomwaffengegnerInnen zu 30 bzw. 60 Tagessätzen verurteilt, weil sie friedlich und gewaltfrei, aber bewusst mit einer Regelübertretung auf der Start- und Landebahn gegen das völkerrechtswidrige Unrecht, das von den dort gelagerten Atomwaffen ausgeht, demonstriert haben. Der Richter konnte seine Angst und Befürchtung, dass sich die Proteste weiter ausweiten könnten ("Was wäre, wenn an 365 Tagen solche Aktionen dort stattfinden werden") und er noch viele Verurteilungen aussprechen müsste, nicht überwinden und meint damit ein abschreckendes Urteil gefällt zu haben. Dem können wir mit neuen Aktionen entgegentreten und zeigen, dass nicht "der Rechtsstaat in Gefahr " ist, sondern unsere Welt durch die dort gelagerten Atomwaffen bedroht ist. Deshalb sollten wir möglichst bald weitere Aktionen des Zivilen Ungehorsams durchführen.


Junepa-Website 18.10.2017

Trotz Friedensnobelpreis Verurteilung von Atomwaffengegner*innen
Heute wurden vor der Jugendkammer des Amtsgerichts Cochem vier Aktivist_innen zu 30 Tagessätzen Geldstrafe wegen Hausfriedensbruch verurteilt. Sie waren im letzten Jahr bei einer von JunepA (Jugendnetzwerk für politische Aktionen) initiierten Anti-Atomwaffen Aktion auf dem Fliegerhorst in Büchel dabei, an der acht Aktivist_innen beteiligt waren. Das Gericht hatte jedoch entschieden aufgrund des Alters der Aktivist*innen (vier Personen sind zum Zeitpunkt der Aktion unter 21 gewesen) an zwei Terminen zu verhandeln. Am 04.10. entschied das Cochemer Amtsgericht in der selben Sache schon über vier weitere Aktivist*innen. Sie erhielten dasselbe Urteil.
Eine der Verurteilten, Clara Tempel, sagte in ihrer Einlassung: „Ich habe am 12. September 2016 die Landebahn des Fliegerhorstes Büchel besetzt. Dass ich zu diesem Zeitpunkt an diesem Ort war, war kein Zufall und kein Versehen. Ich habe mir diesen Ort bewusst ausgesucht, um dort zu stören.“
Auf dem Fliegerhorst in Büchel lagern US-Amerikanische Atomwaffen, außerdem wird der Flugplatz zu Flugübungen verwendet. Seit Jahren demonstrieren Friedensaktivist*innen und Kriegsgegner*innen rund um Büchel, um auf diese Lage aufmerksam zu machen. Ronja Bober, ebenfalls verurteilt, betont die Notwendigkeit der Go-In-Aktion in ihrer Einlassung: „Es kann nicht sein, dass das Leben so vieler Menschen durch die Existenz der Atomwaffen auf‘s Spiel gesetzt wird. Denn sie töten nicht nur, wenn sie abgeworfen und gezündet werden, sondern schon ihre alleinige Existenz ist lebensgefährdend.“
Im Oktober 2017 wurde ICAN (international campaign to abolish nuclear weapons) mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Die Aktivist*innen, die die Startbahn besetzt hatten, sind Teil der Internationalen Kampagne und forderten unter anderem deshalb einen Freispruch. „Welch eine paradoxe Situation: Die Bundesregierung gratuliert den Atomwaffengegner*innen und gleichzeitig verurteilt ein Gericht Menschen, die genau diese Forderung nach Ächtung von Atomwaffen in die Tat umsetzen“.
Die Stationierung der US-Atomwaffen in Deutschland widerspricht geltendem Völkerrecht. Sobald der im September 2017 verabschiedete Atomwaffenverbotsvertrag von 50 Staaten unterzeichnet und ratifiziert ist wird die Völkerrechtswidrigkeit noch konkreter. Deutschland kann dem Vertrag angeblich erst beitreten, wenn die NATO-Atomwaffen aus Deutschland abgezogen sind. Die Bundesregierung hatte die Atomwaffenverbotsverhandlungen boykottiert und den Vertrag u.a. deshalb nicht unterzeichnet.
Das Urteil des Richters hat keineswegs eine abschreckende Wirkung. Im Gegenteil sind sich alle acht Verurteilten einig, dass sie sich weiter gegen Atomwaffen engagieren werden. Im Rahmen der gegebenen Gesetze, genauso wie im Rahmen gewaltfreier angemessener Überschreitung. Die Verurteilten haben Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt und damit noch mal deutlich gemacht, dass nicht ihre Aktion das Verbrechen ist, sondern die Existenz von Atomwaffen.
Kontakt: Clara Tempel: 015153206000
presse-junepa@riseup.net www.junepa.blogsport.eu


Mittwoch, 4. Okt. 2017: Prozess gegen 9 Aktivisten - Fortsetzug Amtsgericht Cochem. Einladung!

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, liebe FriedensfreundInnen, liebe solidarische Menschen, der am 18.9.2017 begonnene Prozess gegen Atomwaffengegner, die in den Atomwaffenstützpunkt Büchel eingedrungen und auf der Start- und Landebahn gegen die völkerrechtswidrige atomare Teilhabe Deutschlands und der Bundeswehr demonstriert hatten [Fotos siehe unten], wird am Mittwoch, 4. Oktober um 14.00 Uhr vor dem Amtsgericht Cochem fortgesetzt. Adresse: Ravinestrasse 39, 56812 Cochem (5 Gehminuten vom Bahnhof). Richter: Herr Michel. Am ersten Prozeßtag ging es schwerpunktsmäßig um den Vorwurf der Sachbeschädigung, der fallen gelassen werden mußte. Am nächsten Prozesstag wird es um den rechtfertigenden Notstand, den die Existenz von Atomwaffen geradezu provozieren. Dazu wurden zwei Beweisanträge gestellt, über deren Zulassung der Richter entscheiden muss. In den Schlussplädoyers werden die Angeklagten, noch einmal deutlich machen, wie notwendig der Widerstand gegen Atomwaffen ist - und dass dieser auch von unserer Verfassung gedeckt ist. Spannend wird sein, welche Begründung der Richter bei einer eventuellen Verurteilung abgeben wird. Bisher ist der Prozess, unter anderem wegen einer erhöhten öffentlichen Aufmerksamkeit fair gelaufen. Von daher lade ich Euch noch einmal zu diesem Prozeß ein. Ab 13.30 Uhr wird es wieder eine Mahnwache vor dem Amtsgericht geben. Wer nicht kommen kann oder der Weg einfach zu weit und beschwerlich ist, kann auch dem Richter in schriftlicher Form mitteilen, dass man sich mit dieser Widerstandsaktion solidarisiert und gegebenfalls selbstdurchführen würde. Nach dem Prozess werden wir ausführlich berichten. Schon jetzt möchte ich auf den dann folgenden Prozess gegen den anderen Teil der Gruppe (wir waren 9 Personen) am 18. Oktober 2017 vor dem Amtsgericht Cochem aufmerksam machen.

Short version in English: This morning at sunrise a group of activists went into the Büchel nuclear base in Germany and blockaded the runway while a further group blockaded the gates of the base. - Deutsche Texte siehe unten!

Copyright / Bildrechte: JunepA

Ermittlungsverfahren nach Büchel-Aktion (Stand 6.2.2017, Text gekürzt): Im September 2016 haben wir neben einer Blockade des Fliegerhorsts Büchel auch die Landebahn mit einem so genannten Go-In besetzt. Damit haben wir grenzüberwindend gezeigt, dass mit uns nicht ungestört für den Atomkrieg geübt werden kann. Nun kommen die ersten Briefe an, die uns verkünden, dass es nun Ermittlungsverfahren gegen einige Aktivist_innen gibt. Es sieht  auf jeden Fall so aus, als würden einige Aktivist_innen einen Prozess anstreben. Dieser kann dazu genutzt werden, das Thema Atomwaffen mehr in die Öffentlichkeit zu bringen und zu zeigen, dass Ziviler Ungehorsam gegen tödliche Waffen absolut legitim und notwenig ist. Für den Fall, dass es zu Verhandlungen kommen wird, freuen wir uns über Unterstützung.


12.09.2016: „Der Atomwaffenstützpunkt Büchel ist seit 5:15 Uhr durch etwa 30 Aktive blockiert. Sämtliche geteerte Zufahrtswege sind durch Sitzblockaden sowie ein hohes Dreibein (Tripod) und in einer anderen Einfahrt durch ein in einem Auto befindlichen Betonfass versperrt, an denen sich jeweils Menschen befestigt haben. Mehrere Aktivist_innen sind auf das Gelände gelangt und haben die einzige Start- und Landebahn besetzt.“ Mittlerweile hat die dpa dazu eine Meldung veröffentlicht, die bereits vom Focus übernommen wurde.


Außerdem waren alle asphaltierten Zufahrten zum Atomwaffen-Stützpunkt durch junepA-Aktivisten besetzt, Das Foto (siehe links) wurde am Lutzerater Tor aufgenommen.



12.09.2016, 13.07 Uhr: "Sieben [junge] Menschen von Junepa und zwei [ältere] UnterstützerInnen waren mit im Fliegerhorst und auf der Landebahn für 90 Minuten. Militärpolizei hat sie festgenommen und Polizei bestellt, die im Fliegerhorst kurz Personalienfestellung gemacht hat und es dann weiter der Bundeswehr überlassen, die die Aktiven durchsucht bzw. Sachen beschlagnahmt und dann wieder übers Haupttor raus gelassen haben."

Allgemeine Zeitung, Rheinland-Pfalz, 12.09.2016

Friedensaktivisten gelangen auf Startbahn in Büchel
Büchel (dpa/lrs) - Mehrere Friedensaktivisten sind am Montagmorgen auf den Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel in der Eifel eingedrungen. «Etwa neun Protestler» hätten auf der Start- und Landebahn gesessen, sagte ein Sprecher des Luftwaffengeschwaders in Büchel. Sie seien in Gewahrsam genommen worden und würden von den Feldjägern an die Polizei übergeben. Noch sei unklar, wie die Menschen auf das Gelände des Flugplatzes kamen. «Da laufen Ermittlungen», sagte der Sprecher. Die Friedensaktivisten gehörten zu einer größeren Gruppe, die an den Zufahrten zum Fliegerhorst gegen dort angeblich gelagerte US-Atomwaffen demonstrierte. Nach Angaben des Jugendnetzwerkes für politische Aktionen hatten rund 30 Aktivisten am Morgen «sämtliche Zufahrtswege» blockiert - unter anderem mit Sitzblockaden. Sie forderten den Abzug der Atomwaffen aus Büchel. Eine offizielle Bestätigung für Atomwaffen in Büchel gibt es nicht. Experten schätzen, dass bis zu 20 US-Atomsprengköpfe in Büchel gelagert sind, für deren Einsatz im Ernstfall die Bundeswehr Tornado-Kampfflieger bereit hält. Die Polizei in Cochem bestätigte die Demonstration am Fliegerhorst. Im Laufe des Vormittags sollte es nähere Informationen geben. Der Flugbetrieb sei durch die Aktivisten nicht gestört worden, sagte der Bundeswehrsprecher.


12.09.2016, 16.30: Pressemitteilung des Jugendnetzwerks für politische Aktionen (JunepA) Friedensaktivist_Innen blockieren Tor 1 des Atomwaffenlagers Büchel.
„Sand im Getriebe der Kriegsmaschinerie“
Die Militäranlage ist seit 5:15 Uhr durch etwa 30 antimilitaristische Aktive blockiert – sämtliche geteerte Zufahrtswege sind durch Sitzblockaden sowie ein hohes Dreibein (Tripod) und in einer anderen Einfahrt durch ein in einem Auto befindlichen Betonfass versperrt, an denen sich jeweils Menschen befestigt haben. Mehrere Aktivist_innen sind auf das Gelände gelangt und haben die einzige Start- und Landebahn besetzt.
Der Betrieb des Fliegerhorsts Büchel, auf dem die letzten Atomwaffen innerhalb der BRD lagern ist durch die Aktionen stark eingeschränkt. Durch die sogenannte „Go-In“-Aktion ist ein Start der Tornado-Kampfflugzeuge, die im Einsatzfall die Atombomben abwerfen sollen, momentan unmöglich. Wegen der blockierten Zufahrten können hunderte Angestellte im Militärdienst ihre Arbeit vorerst nicht aufnehmen.  Initiiert wurde die Aktion vom Jugendnetzwerk für politische Aktionen (JunepA), das schon mehrmals Blockaden in Büchel durchgeführt hat.
„Unsere Aktion richtet sich gegen die Existenz von Atomwaffen, die immer eine unberechenbare Gefahr für die Menschheit darstellen.“ erklärt Fiona Rucke, die sich an den Aktionen beteiligt: „Daher haben wir uns dazu entschieden, mit einer entschlossenen Aktion des Zivilen Ungehorsams Sand im Getriebe der Kriegsmaschinerie zu sein.“
In Büchel sind sowohl US-Amerikanische Soldat_innen, als auch Bundeswehrangehörige stationiert. Die Kontrolle über die Atomwaffen unterliegt den USA, allerdings würden deutsche Tornado-Flugzeuge sie im Ernstfall zu ihren Ziele tragen. Dies wird als „Nukleare Teilhabe“ bezeichnet und gilt als rechtlich umstrittene Praxis. Dass diese Waffen nun „modernisiert“ bzw. aufgerüstet werden sollen, hält JunepA für höchst unverantwortlich.
In den letzten Jahren gab es sehr häufig Proteste und Blockaden der Zufahrtswege. Seit Freitag dem 9. September führen die Atomwaffengegner_innen außerdem ein Camp direkt am Haupttor der Militäranlage durch, auf dem Aktivst_innen zelten können und Workshops zu verschiedenen Themen durchgeführt werden. Fotos werden wir baldmöglichst unter junepa.blogsport.eu zur Verfügung stellen.
Für Rückfragen und weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:
E-Mail: presse-junepa@riseup.net, 0151-53 20 6000, Marcus Schäfer

Weitere ähnliche coole Postkarten findest Du auf flickr.

Links zur JunepA-website und zur JunepA-fb-Seite.